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24.04.2016, 14:14 Uhr | U.H.
Kochen in der Wahlkampfzeit
Bekömmliche Kost auf Staatskosten?
Unter dem Motto „In Mutters Kochtopf geschaut“ finanziert das Bezirksamt auch Veranstaltungen mit Partei eigenen Wahlkreiskandidaten.
Wenn Politiker mit Bürgern zusammen kochen, gerne auch Spezialitäten aus den verschiedenen Kulturkreisen, so ist dagegen grundsätzlich zuerst einmal nichts zu sagen.  Wenn derartige Veranstaltungen aber in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes stattfinden, lohnt es schon einmal genauer hinzusehen. Genau das hatte die CDU-Mitte jetzt getan, und eine entsprechende Mündliche Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. April gestellt.

Unter dem Motto „In Mutters Kochtopf geschaut“ gibt es seit etwa drei Jahren im Weddinger Sprengelhaus Veranstaltungen, wo unter anderem auch Politiker gemeinsam mit den Bürgern des Kiezes Speisen unterschiedlicher Couleur zubereiten. So weit so gut. Nun ist es ja wie erwähnt so, dass der Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen langsam Fahrt aufnimmt. Und da ist es auch durchaus normal, wenn dort Politiker, und die, die es werden wollen, aus dem Wahlkreis sich dort gerne zeigen. Das nennt man dann Bürgernähe. Und ohne Zweifel lassen sich in einer derartigen lockeren Atmosphäre durchaus zwanglos politische Gespräche führen. Natürlich mit dem Ziel, die Bürger dazu zu bewegen, das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. All das ist OK. 

Einen faden Beigeschmack, vielleicht auch mehr, bekommen diese Veranstaltungen aber, wenn auf den Einladungen zu lesen ist, dass sie vom Bezirksamt gefördert werden! (In der Beantwortung des Bezirksamtes auf die Mündliche Anfrage hieß es dazu, dass dieses Projekt, wenn man es so einordnen kann, im Jahr 2016 immerhin mit 11.982 Euro unterstützt wurde!) So auch auf einer Einladung zu einer Veranstaltung am 15.04.2016, auf der die beiden SPD-Wahlkreiskandidaten zum Berliner Abgeordnetenhaus Maja Lasic und Andreas Wiedermann „Bosnische Hausmannskost“ zubereiten und servieren wollten. Und als Vorankündigung (man werfe ein Blick auf das Foto) konnte man auch gleich erfahren, dass der derzeitige Bezirksstadtrat von Dassel am 17.06.16 wieder den Kochlöffel schwingt. Wieder heißt ja dann wohl auch, dass er es nicht zur ersten Mal tut! Auch das mag man noch als hinnehmbar ansehen. Es ist aber das Gesamtpaket, dass ein gewisses Geschmäckle hat. Denn, wirft man einen Blick in den Veranstaltungskalender, sucht man vergeblich Vertreter der CDU. Dafür aber noch zwei Vertreter der Linken aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und einem Bundestagsabgeordneten der Grünen! Gerade in Zeiten eines beginnenden Wahlkampfes sollte doch den Initiatoren einer vom Bezirksamt gesponserten Veranstaltung Ausgewogenheit mehr als am Herzen liegen. Zumal auf den Einladungen neben den Logos des Bezirksamtes noch etliche wie das der Sozialen Stadt und des Quartiersmanagement Sparrplatz zu finden sind! Die Rechtmäßigkeit der beiden letzteren ist auch noch eine Überprüfung wert.

Was die Ausgewogenheit der Teilnehmer angeht, haben Nachfragen bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten und der zuständigen CDU-Wahlkreiskandidaten ergeben, dass an sie keine Anfrage zur Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung ergangen ist!

Um das hier einmal deutlich zu sagen. Es geht nicht nur um eine Ausgewogenheit der Köche im Sprengelhaus. Die ist sicher gerade in Wahlkampfzeiten unbedingt erforderlich! Es geht hier auch um eine Veranstaltung, die von einem SPD-Bezirksbürgermeister geführtem Bezirksamt offensichtlich, aber nicht nur, Partei eigene Wahlkreiskandidaten mit öffentlichen Geldern unterstützt. Wobei die Auswahl der Köche offensichtlich sehr bewusst vorgenommen wurde. Und das ist aus meiner Sicht in dieser Form nicht zu akzeptieren. Und offensichtlich passte auch gerade der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte die Mündliche Anfrage nicht. Anders ist zu mindestens nicht die Reaktion der Fraktionsvorsitzenden Matischok in Form eines HB-Männchen („...wer wird denn gleich in die Luft gehen?“) zu verstehen, die dann auch prompt der CDU-Fraktion und speziell den Fragesteller unterstellte, dass hier nur ein Thema hochgekocht werden soll. Nein, hier soll gar nichts hochgekocht werden! Aber wenn schon öffentliche Mittel verwendet werden, dass bitte so, dass zu mindestens alle derzeit in der Bezirksverordnetenversammlung  vertretenden Parteien davon profitieren. Noch besser wäre es allerdings, wenn gar keine öffentlichen Mittel hierfür verwendet werden. Zumal ja laut Antwort des Bezirksamtes in diesem Fall die Köchin, und auch wenn es sich um Mandatsträger handelt, die Essenszutaten selber getragen hat. Was dann aber wieder die Frage aufwirft, für was die 11.982 Euro gebraucht werden? Das wird dann aber in einer weiteren Anfrage abzufragen sein.

Hier die Mündliche Anfrage

aktualisiert von Katharina Hecht, 15.11.2017, 21:37 Uhr