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25.01.2016, 10:28 Uhr | U.H.
Bericht von der 46. Sitzung der BVV-Mitte am 21. Januar 2016
Gästehaus Moabit wird geschlossen – Zuständigkeiten im Mauerpark – Cafe Leo - Unendliche Problematik Flüchtlingspolitik
Alkoholkranke Menschen vs. Flüchtlinge, eine unbefriedigende Entscheidung

 „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße in Tiergarten wird geschlossen.

Schon vor Beginn der Sitzung wurde man mit der Problematik der Schließung konfrontiert.  Zahlreiche Unterstützer des Hauses hielten sich im Vorraum des Sitzungssaales auf. Sie hielten Plakate hoch, auf denen sie gegen die Schließung protestierten. Besucher und Verordnete wurden vor dem Betreten des Saales Informationszettel in die Hand gedrückt.

Grund der Schließung ist eine Kündigung des derzeitigen Betreibers des Hauses. Ein neuer Betreiber will nun dort Flüchtlinge unterbringen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich mit dieser Nutzung erheblich mehr Geld verdienen lässt!
In Absprache mit dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung durfte dann „Bernd“ (seinen Nachnamen gab er nicht preis), selbst Bewohner dieser Einrichtung, einige Worte an die Bezirksverordneten richten. Er bedauerte die bevorstehende Schließung. Diese Maßnahme stößt bei den Bewohnern auf Unverständnis, weil sie diese Einrichtung für wichtig halten. Zudem wurde von ihm darauf hingewiesen, dass man sich natürlich solidarisch mit den Flüchtlingen erklärt. Er warnte aber davor, beide Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Während der Sitzung wurde dann dazu ein Antrag des Ausschusses Soziales und Bürgerdienste beschlossen, der das Bezirksamt ersucht  „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Bewohner der Berlichingenstraße 12 dort weiterhin eine sichere Bleibe haben bis zu dem Zeitpunkt, wo sie in einer neuen, geeigneten Einrichtung untergebracht werden können.“
Während der Pause gab es dann dazu Gespräche der Bewohner und Unterstützer mit dem zuständigen Stadtrat. Auch wenn es dazu keine offizielle Bestätigung gab, soll den Bewohnern zugesichert worden sein, dass es eine Obdachlosigkeit der Bewohner nicht geben wird.

Mauerpark – wie sieht es aus mit der Zuständigkeit?

Behandelt wurde hier die Drucksache 2524/IV - Mauerpark - Reicht nicht eine Verwaltungsvereinbarung?
Es ging um die Frage, ob die Zuständigkeit für ein Straßen- und Grünflächenamt und Ordnungsamt im Mauerpark nicht eine einfache Verwaltungsvereinbarung ohne Flächenübertragung genügt hätte. Derzeit teilen sich den  Mauerpark Mitte und Pankow. Das hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei der Pflege des Geländes und dem einschreiten der Ordnungsämter beider Bezirke geführt.  Nach langen Verhandlungen mit dem Bezirk Pankow hatte man sich darauf geeinigt, dass nur noch Pankow für den Mauerpark zuständig sein soll. Das zum Bezirk Mitte gehörende Gelände des Parks wurde nun Pankow übertragenStadtrat Spallek (CDU) wies in seiner Beantwortung aber darauf hin, dass eine derartige Verwaltungsvereinbarung ohne Flächenübertragung nach Abstimmung mit dem zuständigen Rechtsamt ungültig wäre. Es würde u. a. zu Problemen bei der Pflege und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten kommen.

Cafe Leo – wie geht es weiter?

Erneut stand der Erhalt des Cafe Leo am Leopoldplatz auf der Tagesordnung. Mittels einer Großen Anfrage wollten die Grünen wissen, wie es u. a. mit dem derzeit laufenden Interessenbekundungsverfahren (Gastronomie Leopoldplatz) aussieht. In seiner Beantwortung wies Stadtrat Spallek (CDU) darauf hin, dass seit dem 11. Januar 2016 u. a.  mit dem Präventionsrat abgestimmte Ergebnisse zur inhaltlichen Gestaltung des Interessenbekundungsverfahren vorliegen. In ihm geht es auch um die Verträglichkeit der Gastronomie mit dem Grünanlagengesetz.  Bezüglich der von den Grünen bisher vermissten Bürgerbeteiligung antwortete Spallek, dass es sich bei diesem Interessenbekundungsverfahren um ein öffentlich strukturiertes Ausschreibungsverfahren handelt, „bei dem sich alle Interessenten unter Wahrung der Gleichbehandlung beteiligen können“. Eine Diskussion über Inhalte mit der Bürgerschaft vor der Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahren ist nicht möglich.

Flüchtlingsproblematik

Im weiteren Verlauf der Sitzung spielte, wie schon in den vergangenen Sitzungen,  natürlich auch wieder das Thema Flüchtlinge eine tragende Rolle. Dazu zwei Beispiele. 
Drucksache 2504/IV - Wartesituation vor LAGeSo für geflüchtete Frauen verbessern. Die den Antrag stellende Fraktion der SPD wollte hier erreichen, dass speziell für Frauen Zelte zu Verfügung gestellt werden, damit diese nicht nur besser vor Wind und Wetter sondern auch vor eventuellen Übergriffen geschützt werden. Die Fraktion der CDU war hingegen der Meinung, dass es erst einmal für alle Flüchtlinge eine grundlegende Verbesserung der Wartesituation geben müsse.  Neben Frauen müssen ja auch ältere Menschen und Kinder besser vor Übergriffen geschützt werden. Man einigte sich dann auf die Formulierung, dass es insgesamt für alle sichere Rückzugsräume,  insbesondere für Frauen geben müsse.
Drucksache 2506/IV - Feste Unterkünfte statt Sporthallen. Auch hier intervenierte die CDU gegen den SPD Antrag. Ging ihr es doch darum, Wohnraum auf einem im Stadtteil Tiergarten liegendes Grundstück die Möglichkeit zu schaffen, schnell Platz für Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Einig war man sich darüber, dass die Unterbringung in Sporthallen kritisch gesehen wird. Bemängelt wurde hier aber von Seiten der CDU, dass es einer Ausspielung zweier Gruppen gleich  kommt. Wohnraum müsse für alle Menschen zur Verfügung gestellt werden. Auch die im Antrag geforderte „schnelle zur Verfügung Stellung“ wurde kritisch gesehen. Eine schnelle Lösung beim Wohnungsbau kann es nicht geben. Vor einer Realisierung soll der Lösungsvorschlag dem HA vorgestellt werden.
Nach der Behandlung weiterer Drucksachen endete dann die Sitzung vor der Zeit.

aktualisiert von Christian Puck, 15.11.2017, 21:38 Uhr

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