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23.11.2015, 14:10 Uhr | U.H.
Bericht von der 44. Sitzung der BVV-Mitte am 19. November 2015
Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlages am 14. November in Paris
Genter Straße / Brüsseler Straße für Sehbehinderte und Nicht-Sehende sicherer machen

Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für den am 10. November 2015 verstorbenen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Opfer des islamistischen Terroranschlages vom 14. November 2015 in Paris. Für beide Ereignisse fand der Vorsteher der BVV-Mitte, Diethard Rauskolb (CDU) für alle Anwesenden bewegende Worte.

In der Großen Anfrage 2342/IV ging es um den Fortbestand des Café Leo am Leopoldplatz. Wobei hier der Begriff „Café“ eher symbolisch zu sehen ist. Handelt es sich doch eigentlich um eine Art Verkaufswagen. Dieser existiert an dieser Stelle mit einer Sondergenehmigung seit vier Jahren, und ist inzwischen nicht nur ein beliebter Treffpunkt, sondern auch eine soziale Anlaufstelle nicht nur der dort wohnenden Bürger geworden. Diese Sondergenehmigung läuft jetzt eigentlich ab. Sie ist und war notwendig, da es sich beim Leopoldplatz um eine geschützte Grünanlage handelt. Nach Aussage des zuständigen Stadtrats Spallek (CDU) ist hier noch keine endgültige Entscheidung über ein Langzeitkonzept noch nicht gefallen. Im Gespräch ist auch eine Verlagerung auf das angrenzende Privatgeländer der Kirchengemeinde. Allerdings gab es hierzu auch kritische Bemerkungen. Es ist also noch alles offen.

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag den Kreuzungsbereich Genter/Brüsseler Straße für Sehbehinderte und Nicht-Sehende sicherer zu machen, wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. In diesem Antrag geht es um eine einheitliche Gestaltung des Kreuzungsbereiches. Dieser ist an nur zwei Ecken mit den benötigten Rillensteinen behindertengerecht gestaltet. Eine sichere Querung benötigt aber diese speziellen Steine an allen vier Ecken. Ein weiterer derzeitiger Mangel an einem der beiden mit Rillensteinen ausgestatteten Eckbereichen ist die fehlende Gehwegvorstreckung. Dieses führt immer wieder dazu, dass hier Fahrzeuge verkehrswidrig geparkt werden. Das hat dann zur Folge, dass Sehbehinderte unnötig Gefahren beim Queren ausgesetzt werden.

Ein weiterer von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag wurde sofort per Konsensentscheidung beschlossen. Hier handelt es sich um die Prüfung zur Errichtung eines Fussballfangzaunes in der Transvaalstraße zwischen der Togostraße und Lüderitzstraße. Als Begründung heißt es dazu im Antragtext: „Der Fußballplatz in der Lüderitzstraße ist nur durch einen ca. 2 Meter hohen Sicherheitszaun umgeben. Dadurch ist, durch einen nicht vorhandenen Fußballfangzaun in der Transvaalstraße, eine hohe Unfallgefahr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gegeben. Verursacht durch immer wieder über den  Sicherheitszaun geschossene Bälle. Deshalb ist ein Aufstellen eines Fangzauns unbedingt erforderlich.“

Ebenfalls per Konsensbeschluss wurde die beidseitige Errichtung von Fahrradspuren in der Amrumer Straße beschlossen. Wobei das Bezirksamt diese Maßnahmen selbst nicht durchführen kann. Deshalb wurde es auch aufgefordert, sich bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen.

aktualisiert von Christian Puck, 15.11.2017, 21:38 Uhr

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