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23.10.2015, 20:01 Uhr | U.H.
Bericht von der 43. Sitzung der BVV-Mitte am 15. Oktober 2015
Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen?
Der Antrag Drucksache 2296/IV von Bündnis 90/Die Grünen, „Leerstehenden Wohnraum für Flüchtlinge sichern“, sorgte dann für eine heftige Debatte. Mit diesem Antrag wollte die den Antrag einreichende Fraktion erreichen, dass das Bezirksamt prüft, „welche leer stehenden Wohnungen in Mitte vorübergehen beschlagnahmt werden können, um sie für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.“
Leerstehende Wohnungen beschlagnahmen?

Nach der Beantwortung einer Bürgeranfrage, Mitteilungen des BVV-Vorstandes und der Fraktionen, wurden entsprechend der genehmigten Tagesordnung die Konsenslisten aufgerufen.  Hier stand auf der Konsensliste B (Drucksachen, die ohne weitere Beratung aufgerufen und abgestimmt werden) unter anderem die Drucksache 2300/IV zu Abstimmung. In ihr fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei den dafür zuständigen Behörden für eine Querungshilfe für Fußgänger in der Afrikanischen Straße in Höhe der Dualastraße einzusetzen.

Der Antrag geht unter anderem auf Bitten einiger Senioren aus der Dualastraße zurück. Diese hatten diesen Antrag in einer Bürgersprechstunde des Wahlkreisabgeordneten Sven Rissmann, MdA angeregt, der nun von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde.

n einer Mündlichen Anfrage der SPD-Fraktion ging es um eine mögliche Einführung eines Online-Ordnungsamtes im Bezirk Mitte.  Online-Ordnungsämter gibt es bereits in den Bezirken Lichtenberg und Treptow/Köpenick.
Sie ermöglichen es den Bürgern, zu mindestens denen mit einem Internetzugang, unkompliziert Beschwerden über Missstände im Bezirk dem Amt zu melden. Auch eine Bearbeitungsverfolgung ist dann möglich. In der Beantwortung wies der zuständige Stadtrat Spallek (CDU) aber darauf hin, dass er bezüglich einer Inbetriebnahme noch keinen Zeitpunkt nennen kann.
Derzeit fehle es noch an den dafür notwendigen Unterlagen. Diese betreffen auch einen rechtskonformen Umgang mit dem Datenschutz. Aus diesem Grund kann es deshalb auch keine Zustimmung des Berliner Datenschutzbeauftragten geben.

Der Antrag Drucksache 2296/IV von Bündnis 90/Die Grünen, „Leerstehenden Wohnraum für Flüchtlinge sichern“, sorgte dann für eine heftige Debatte. Mit diesem Antrag wollte die den Antrag einreichende Fraktion erreichen, dass das Bezirksamt prüft, „welche leer stehenden Wohnungen in Mitte vorübergehendbeschlagnahmt werden können, um sie für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.“. Diese Forderung ist allerdings eine etwas abgeschwächte Version des von der Fraktion Die Linke ursprünglich eingereichten Textes. Dort geht man noch weiter und fordert: „leerstehende Wohnungen, Wohnhäuser oder sonstige für Wohnzwecke geeignete Gebäude in Mitte vorübergehend“ zu beschlagnahmen. 
Besonders der Fraktion Die Linke ging es eigentlich um das Wohnhaus Wilhelmstraße 56 – 59.
Dabei soll es sich angeblich um ein leerstehendes, aber in weiten Teilen funktionsfähiges Wohnhaus handeln. Hier gingen aber schon einmal die Meinungen auseinander. Denn die Aussagen von Bezirksamt und einiger Bezirksverordnete waren widersprüchlich. Unterstützt wurde dieser Antrag auch von der SPD und den Piraten. So blieb es dann an der CDU, gegen diesen Antrag zu sprechen.

Die Fraktion der CDU ist der Meinung, dass derartige, wenn auch im Augenblick nur angedachte Beschlagnahmungen, ein fatales Signal an die Bürger sendet. Denn schon jetzt ist abzusehen, dass natürlich bei einem anhaltenden Flüchtlingsstrom auch diese Unterbringungsmöglichkeiten schnell erschöpft sein werden. Die CDU befürchtet, dass man dann auch noch weiter gehen könnte. Etwa in der Form, dass man eine Belegungsstärke schon bewohnter Wohnungen überprüft .
Wenn also z. B. in einer 3-Zimmerwohnung nur eine Person wohnt, und man dann auf die Idee kommt, hier auch weitere Zimmer zu beschlagnahmen!
Wo also sieht man das Ende derartiger Aktionen? Auch die Argumentation der Linken, dass der Investor, der das Haus Wilhelmstraße 56 – 59 abreißen und durch ein neues ersetzen will, doch ruhig alles ein halbes Jahr später beginnen kann, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar! Denn – wir sollten realistisch denken. Ist das Haus erst einmal von Flüchtlingen bewohnt, wird sich an dieser Tatsache so schnell nichts ändern.

So war denn auch das Abstimmungsergebnis vorhersehbar. Bis auf die CDU-Fraktion stimmten dann auch alle Fraktionen dem Antrag zu. 

U.H.

aktualisiert von Christian Puck, 15.11.2017, 21:39 Uhr

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