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16.10.2015, 21:36 Uhr | U.H.
Bericht von der 42. Sitzung der BVV-Mitte am 24.September 2015
Es war die erste Sitzung nach der Sommerpause, und auch gleich eine sehr wichtige für die nächsten beiden Jahre. Denn hier musste der Haushaltsentwurf für 2016/2017 beschlossen werden. 

 

Bericht von der 42. Sitzung der BVV-Mitte am 24.09.2015

Es war die erste Sitzung nach der Sommerpause, und auch gleich eine sehr wichtige für die nächsten beiden Jahre. Denn hier musste der Haushaltsentwurf für 2016/2017 beschlossen werden.

Wie üblich begann aber die Sitzung mit dem Beschluss der Tagesordnung, dem sich die Beantwortung von zwei der eingereichten Bürgeranfragen anschloss.

Durch die in der letzten Sitzung nicht behandelten Drucksachen, hatten sich natürlich für diese Sitzung erhebliche Rückstände angesammelt. So war es dann auch im Interesse aller Parteien, dass die Konsenslisten entsprechend umfangreich waren.  
Unter ihnen war auch eine Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt, mit der die Erhaltung der Wildgehege in den Rehbergen beschlossen wurde (DS 2174/IV).

Nicht unerwartet bedingt durch die aktuelle politische Lage waren natürlich auch einige Anfragen und Anträge zur Flüchtlings Problematik auf der Tagesordnung.

Höhepunkt des Tages war aber wie schon erwähnt, die Debatte zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/2017 einschließlich der Nachschiebeliste.

Schon im Vorfeld dieser Sitzung hatten sich die Fraktionen der SPD und CDU auf einer gemeinsamen Klausur auf für sie wichtige Eckpunkte des Beschlusses geeinigt.  So wurden u. a. zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit und zur Verbesserung der Eigensicherung der Beschäftigten des Ordnungsamtes im Außendienst für die Anschaffung digitaler Funksprechgeräte für 2016 46.500 Euro (12.500 Euro in 2017) zu Verfügung gestellt. Weitere 46.600 Euro (in 2017 20.800 Euro) werden für die Anschaffung von Schutzwesten in den Haushalt eingestellt.  Diese insgesamt 21.00 Euro mehr als ursprünglich eingeplanten Mittel gehen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück. Sie sind aber nur zwei von vielen Beispielen, wo sich die CDU-Fraktion durchgesetzt hatte.
Insgesamt ging es hier um zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 160.000 Euro in 2016 und rund 145.000 Euro in 2017, die hier vorab gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossen wurden.

Es versteht sich von selbst, dass natürlich auch von den anderen Parteien, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen Änderungsanträge eingebracht wurden. So standen dann inklusive Anhänge und Beschlussenfehlungen insgesamt 25 Drucksachen zur Debatte. Diese verlief aber erstaunlich gemäßigt. Von allen Parteien wurde das diesmal positive und konstruktive Klima bei den Haushaltsberatungen gelobt. Was nicht von ungefähr kommt. Denn ein Scheitern des vorgelegten Haushaltsplanes hätte zur Folge gehabt, dass dieser nicht fristgerecht der zuständigen Senatsverwaltung hätte vorgelegt werden können. Das aber hätte eine Strafzahlung von 50.000 Euro nach sich gezogen. Geld das der Bezirk sicher besser hätte verwenden können.

Am Ende der Debatte wurde dann der Haushaltsentwurf  einstimmig von den Fraktionen der SPD, CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Grünen und Linken beschlossen. Was dann auch gleichzeitig des Ender dieser Sitzung bedeutete.

 

 

 

 

aktualisiert von Christian Puck, 15.11.2017, 21:41 Uhr

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