Neuigkeiten

17.10.2014, 17:06 Uhr
33. Sitzung der BVV am 16.10.2014
Die Sitzung begann pünktlich um 17:30 Uhr.
Zum Gedenken des Verstorbenen ehemaligen SPD Bezirkspolitiker Dieter Scholz erhoben sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute. Die SPD Fraktionsvorsitzende Martina Matischok-Yesilcimen würdigte die Arbeit des Verstorbenen.
 Von 5 eingereichten Bürgeranfragen konnten 2 innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit beantwortet werden. Bei der 2. Anfrage, in der es um eine mögliche Sondernutzung des Kulturkiosk HEKTICKET ging, kritisierte der CDU Fraktionsvorsitzende Reschke die Fragestellung des Einreichers. Hier wurde die Tötung eines Bürgers am ehemaligen Standpunkt indirekt mit Entfernung des Kiosks in Verbindung gebracht.

Irritationen bei einer Abstimmung einer Drucksache auf der Konsensliste B führten zu der Einberufung des Ältestenrates. Sie änderte aber nichts am Ergebnis der Abstimmung. 

Bei den behandelten Keinen Anfragen ging es u.a. um angeblich entgangene Sondernutzungsgebühren für die Fanmeile, und um eine bessere Ausleuchtung des Alexanderplatzes, die aber in der Zuständigkeit des Senates liegt. Alle nichtbehandelten Kleinen Anfragen werden wie immer schriftlich beantwortet.

Vor der Beantwortung der Großen Anfragen wurde eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema Projektfonds in den QM Gebieten beantwortet. Eine Teilfrage der Großen Anfrage 1652/IV bezog sich auf die Unterbringung von Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen des Bezirk Mitte. Eine Anfrage des Senats nach hierzu in Frage kommenden Kitas und Schulen an den Bezirk hat es nach Aussage der zuständigen Stadträtin Smentek nicht gegeben. Im laufe der Diskussion zu dieser Drucksache wurde aber deutlich, welche Probleme mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen noch auf den Bezirk zukommen. 
Zu der Großen Anfrage 1659/IV, „In Mitte gemeinsam gärtnern“ gab Stadtrat Spallek eine Übersicht über die von Bürgern des Bezirks ehrenamtlich gestalteten Grünflächen.

Leider nahm die Beantwortung der Großen Anfragen so viel Zeit in Anspruch, dass eine Anfrage zum „Lern- und Erinnerungsort „Afrikanisches Viertel“ nicht mehr beantwortet werden konnte.

Auch hier werden die aus zeitlichen Gründen nicht beantworteten Anfragen schriftlich beantwortet.

Eine kontroverse Diskussion gab es bei der Vorlage zur Beschlussfassung, DS 1695/IV, in der es um die Übertragung des Familien- und Jugendzentrum „Zille-Haus-Moabit“ in eine freie Trägerschaft ging. Nach Auffassung von CDU und SPD waren hier alle wichtigen Fragen bereits im Jugendhilfeausschuss behandelt worden. Sie konnte nur durch den Antrag auf Beendigung der Debatte beendet werden.

Um eine weitere Finanzierung der Streetworker am Leopoldplatz zu gewährleisten, wurde das Bezirksamt mit Dringlichkeitsantrag (1703/IV) ersucht, „in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung des Projektes "Soziales Platzmanagement am Leopoldplatz" über den Februar 2015 hinaus zu schaffen. In der Begründung für diesen Antrag heißt es u.a.: Das seit Jahren erfolgreiche Projekt "Soziales Platzmanagement am Leopoldplatz", dass im Zusammenhang mit dem Umbau des Leopoldplatzes im September 2010 beauftragt und aus Mitteln des Programms Aktives Zentrum finanziert wurde, steht vor dem Aus. Ende Februar 2015 läuft das Projekt aus, wenn keine Weiterbeauftragung erfolgt.

Bei den nachfolgend beschlossenen Anträgen ging es zuerst um einen Antrag der SPD Fraktion (1498/IV), die Sitzungsräume des Bezirksamtes nach politischen Persönlichkeiten benennen will. Dieses wurde von der CDU aber abgelehnt.

Zum Abschluss wurde einen Antrag (1620/IV) zur Erhaltung der „Erinnerungs-Lichtinstallation Juan Garaizabals auf dem Bethlehemkirchplatz“ beraten. Hier ging es um eine mögliche unbefristete Dauernutzung dieser Installation, deren Standsicherheit laut Gutachten ab November nicht mehr gegeben sein soll.

Alle weiteren Drucksachen wurden auf die nächste Sitzung verschoben, da die längst mögliche Sitzungszeit von 23 Uhr schon überschritten war.

Weitere Informationen zu den restlichen Drucksachen unter: http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=3365&options=4 

aktualisiert von Katharina Hecht, 15.11.2017, 21:40 Uhr

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