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18.06.2015, 22:51 Uhr | UH
Bericht von der 41. Sitzung der BVV-Mitte am 18. Juni 201
Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Konsens, jedoch auch kontroverse Diskussionen bestimmen das Bild der letzten Sitzung vor der Sommerpause
Die 41. Sitzung der BVV Berlin-Mitte, war zugleich auch die letzte vor den Parlamentsferien.
Entsprechend der Tagesordnung wurden vor der eigentlichen Beratung der Drucksachen die Konsenslisten abgearbeitet. Dabei wurde der Bericht zum ersten von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag, zur der Verbesserung der Sicherheit (1975/IV) zur Kenntnis genommen.
In der anschließenden thematischen Stunde, die eigentlich nur 45 Minuten dauert, ging es um die steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen von Berlin-Mitte. Statt der anfangs eingeplanten 3000 Schüler sollen diese auf 3500 steigen. Beantwortet werden sollte unter anderen die Frage, wie sich diese Zahlen auf den anstehenden Schulentwicklungsplan (SEP) auswirken werden. Die zur Thematik eingereichten Drucksachen kamen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Schnell wurde klar, dass die thematische Stunde nur einem Zweck dienen sollte, die zuständige Stadträtin vorzuführen. Den verantwortlichen Fraktionen muss  bewusst gewesen sein, dass sich diese Thematik nicht in 45 Minuten ausreichend zu behandeln war. Erschwerend kam hinzu, dass in einer ersten Antwortrunde der Stadträtin gerade mal drei Minuten zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung standen. Die CDU-Fraktion betonte, dass man anstehende und noch strittige Fragen besser im zuständigen Schulausschuss behandeln sollte.
So wurden dann auch nach Ablauf der Beratungszeit die Drucksachen Nr. 2144/IV „Schulentwicklungsplan für Mitte fortschreiben: Wohnungsbaupotenziale berücksichtigen und Inklusion voranbringen“ und Nr. 2215/IV „Für eine partizipative, verlässliche und zukunftssichernde Schulentwicklungsplanung in Mitte!“ in den zuständigen Schulausschuss überwiesen.

Sehr interessant und aufschlussreich war das Verhalten der SPD-Fraktion zum Antrag der Nr. 2145/IV der CDU-Fraktion „Demokratie-Erklärung im Bezirk Mitte einführen“. Die Einreichung erfolgte nicht ohne triftigen Grund.
Der Bezirk Berlin-Mitte unterstütze über das Quartiersmanagement Reinickendorfer Straße/Pankstraße den Verein „Türkischer Kulturverein Wedding e.V.“ und hatte diesen und dessen Jugendabteilung 2014 mit knapp 12.000 Euro gefördert.
Der Türkischen Kulturvereins Wedding e.V., aber auch der Berliner Ableger des Verbandes „Europäische Türkische Union“ (ATB) propagieren Ziele der am rechten Rand des türkischen Parteienspektrums agierenden „Partei der Großen Einheit“ (BBP), einer Absplitterung der besser als „Graue Wölfe“ bekannten „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP). Laut neuem Verfassungsschutzbericht verfügt die ATB in Berlin bereits über gefestigte Strukturen, die BBP hingegen sei „extrem-nationalistisch“. Das sind beunruhigende Nachrichten, zumal der Berliner Tagesspiegel bereits darüber berichtete.
Der Text dieses Antrages ist fast identisch mit dem Text aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der SPD:

„Das Bezirksamt wird ersucht, dass sich Zuwendungsempfänger von bezirklichen Mitteln und/oder Partner in Projekten mit bezirklicher Beteiligung im Zuge des Antragsverfahrens mittels einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten sollen.“ Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein.

Dieser Antrag wurde zwar von SPD und CDU unterschrieben, dennoch weigerte sich die SPD-Fraktion, diesem Antrag sofort zuzustimmen. Stattdessen beabsichtigte die SPD-Fraktion, den Antrag in fast alle Ausschüsse zu überweisen. Durch dieses Manöver erhoffte sich die SPD-Fraktion, dass der Antrag dort so lange wie möglich „geschoben“ wird. Dieses Vorhaben hatte jedoch keinen Erfolg. Auf Drängen der CDU-Fraktion werden drei Ausschüsse inklusive Hauptausschuss nun darüber beraten. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause im September soll dann darüber endgültig über die Anträge abgestimmt werden.

aktualisiert von Christian Puck, 15.11.2017, 21:41 Uhr

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