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24.04.2015, 21:00 Uhr | UH
Bericht von der 39. Sitzung der BVV-Mitte am 23. April 2015
Zweiter Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im Goethepark einstimmig beschlossen
Im Antrag ging es um die Instandsetzung der Beleuchtung des Weges vom Dohnagestell bis zur Kita Rehberge.

Die Sitzung begann mit der Beantwortung der, von der CDU-Fraktion gestellten mündliche Anfrage, zur Sicherheit der „Steglitz-Zehlendorfer Schulen“. Dabei handelt es sich um mobile Unterrichtsräume. Einige davon mussten wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden. Die zuständige Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management Berlin-Mitte, Sabine Smentek (SPD), teilte mit, dass die im Bezirk Berlin-Mitte stehenden mobilen Unterrichtsräume derzeit auf deren Sicherheit untersucht werden. Das Ergebnis soll in zwei Wochen vorliegen.

Auch in dieser Sitzung gab es, durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Versuch Stadtrat Carsten Spallek (CDU) vorzuführen. Grund war die Nichtgenehmigung des „23. NISAN-Kinderfestes“. Es war nicht möglich eine andere Entscheidung zu treffen, da vom Veranstalter kein genehmigungsfähiges Sicherheitskonzept vorgelegt wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen warfen dem Bezirksamt Mitte von Berlin vor, dass es das Fest einfach nur verhindern wolle.
Auch sei das Bezirksamt für den Veranstalter in dieser Sache nicht erreichbar gewesen. Per Twitter schaltete sich der für Berlin-Mitte zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Özcan Mutlu, in diese Debatte ein. Mutlu bezichtigte Stadtrat Spallek in seinen Tweed der Lüge. Spallek widerlegte die Unterstellungen Mutlus schnell. Die Ordnungsbehörde war mehrfach an die Veranstalter herangetreten. Die sicherheitsbedingte Nichtgehnehmigungsfähigkeit des Vorhabens war dem Veranstalter bekannt. Da die Auflagen durch den ihn nicht erfülltwurden, konnte das „23 Nisan Kinderfest“ nicht genehmigt werden.

Am Ende der Sitzung zog die Fraktion der Piratenpartei ihren Antrag, die noch in Betrieb befindlichen „Windows XP Rechner“ stillzulegen, zurück. Die Begründung war einfach. Es gibt lediglich noch zwei derartige Rechner in der Verwaltung des Bezirkes. Diese sind jedoch nicht mit dem Internet verbunden.

Für den Ortsverbandes Wedding gab es erfreuliches zu berichten. Der zweite Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im Goethepark wurde einstimmig beschlossen. Im Antrag ging es um die Instandsetzung der Beleuchtung des Weges vom Dohnagestell bis zur Kita Rehberge. Es wurde gefordert, dass am Beginn des Weges,die damals vorhandene Schranke erneuert wird. Alternativ kann auch ein Poller gesetzt werden. Die unerlaubte Befahrung des Weges durch Kraftfahrzeuge wird dadurch verhindert. Zusätzlich sollen die defekten Poller neben der Kita instandgesetzt werden. Zurzeit sind diese eine Gefährdung, nicht nur für die Kinder der Kita.

 

aktualisiert von Christian Puck, 15.11.2017, 21:41 Uhr

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