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19.03.2015, 10:03 Uhr | UH
38. Sitzung der BVV-Mitte

Bereits vor Beginn der Sitzung stand fest, dass diese wieder einmal nicht ganz störungsfrei verlaufen würde. Auf der Tagesordnung standen mehrere Drucksachen der BVV zum Thema „Mauerparkbebauung“.

Die Ereignisse im Vorfeld der Sitzung sorgten für die notwendige Brisanz. Nach einem bereits 10 Jahre andauernden Streit zwischen Bezirksamt und Gegnern einer Bebauung der an den Mauerpark angrenzenden Flächen, hatte der Berliner Senat das Verfahren an sich gezogen. Diese Vorgehensweise nahmen die Gegner der Bebauung, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke als zum Anlass ihren Unmut darüber kundzutun. Die Bürgerinitiative beließ es bei Verbalprotesten, die Parteien beschränkten sich auf Anfragen und Anträge.

Diese Konstellation führte dann zu zwei nicht ganz alltäglichen Entscheidungen des Vorstehers der BVV, Diethard Rauskolb. Zum einen wurde beim zuständigen Polizeiabschnitt Berlin-Mitte auf mögliche Störungen hingewiesen, und zugleich um notwendige Sicherungsmaßnahmen für die Sitzung der BVV gebeten. Zum anderen wurde dann der Bürgerinitiative Mauerpark vor dem eigentlichen Beginn der Sitzung ein zehnminütiges Rederecht eingeräumt, mit dem Ziel die aufgeheizte Stimmung zu mildern.
Wie angekündigt wurde dann auch vor Beginn der Sitzung eine der vorgegebenen Zeit entsprechende Erklärung der Bürgerinitiative Mauerpark verlesen. Diese war gespickt mit Vorwürfen gegen die Politik und deren Befürworter.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass eine Bebauung des eigentlichen Mauerparks überhaupt nicht geplant ist. Die vorliegenden Pläne beziehen sich lediglich auf die ehemalige, nicht mehr genutzte Gewerbefläche, nördlich der Ramlerstraße.

(http://www.grothgruppe.de/projekte/grothgruppe/media_archiv/bilder_ggwebsite/news/59/mauerpark-big.jpg)

Die Bebauung dieser Fläche war dann Thema der dafür beantragten thematischen Stunde. Besonders Seitens der Partei DIE LINKE gab es heftige Kritik für eine angeblich nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Dies trifft nicht zu. Bereits seit Bekanntmachung der Pläne für die Bebauung vor 10 Jahren, konnten alle interessierten Bürger ihre Ideen einbringen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht und in die weiteren Planungen eingearbeitet. Genau das wurde jedoch vollkommen ignoriert und thematisiert.

Die darauf folgende Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden BVV, Thorsten Reschke, war dann Anlass dafür, dass sich Zwischenrufer ständig lautstark bemerkbar machten. Zusätzlich wurden Transparente mit Forderungen für eine Rücknahme des Senatsbeschlusses gezeigt. Das ging dann auch dem Vorsteher der BVV Berlin-Mitte, Diethard Rauskolb (CDU), zu weit und es entsprach auch nicht der Geschäftsordnung Vorgaben der BVV Berlin-Mitte. Bevor die Situation nun noch mehr zu eskalieren droht, ergriff er selbst das Wort und ermahnte die protestierenden zu einem fairen Verhalten.
Diethard Rauskolb fand die richtigen Worte über die Art und Weise des Umgangs mit den Befürwortern und Gegner der Bebauung. Er machte deutlich, dass Demokratie nicht gleichbedeutend damit ist, dass die eigenen Argumente die einzig richtigen wären. Es gehört eben auch dazu die Argumente der Gegenseite, wenn man diese nicht teilt, zumindest zur Kenntnis nimmt. Leider waren einige Protestierende davon weit entfernt.
Während der Debatte sickerte langsam durch, dass sich der Rat der Bürgermeister in einer zeitgleich stattfindenden Sitzung, einstimmig für die Bebauungspläne ausgesprochen hatte Diese Nachricht sorgte erneut für heftige Proteste, da zu mindestens von Bürgermeister Sigfried Hanke (SPD) erwartet wurde, dass er gegen die Pläne stimmt. 
Die letzte Möglichkeit einer bezirklichen Einflussnahme auf das Verfahren war somit unmöglich. Der folgende Antrag der LINKE zur Drucksache DS 1958/IV „Bebauungsplan Mauerpark - Der Bezirk bleibt verfahrensverantwortlich!“ wurde in der Sache als erledigt abgestimmt. 
Ein weiterer interessanter Tagesordnungspunkt war die Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Hagen Streb (CDU) zur Drucksache DS 1997/IV „Kultursensible Pflege in Berlin-Mitte“. 
Wie von vielen schon lange vermutet wurde, bestätigte die Antwort des zuständigen Stadtrates für Soziales, Stephan von Dassel (Bündis90/Die Grünen), einen schlimmen Verdacht.
Von Dassel erklärte, das sowohl bei ambulanten russischen und türkischen Pflegediensten etwa 80 % der Pflegedienstleistungen nicht korrekt abgerechnet werden.
Für weiteres Erstaunen sorgte die Aussage, dass in Berlin-Mitte lebenden Bürger mit russischem Pass oder einem Geburtsort in der ehemaligen Sowjetunion, bis zu sieben Mal häufiger pflegebedürftig sind als der Durchschnitt der Bevölkerung und zudem zehn Jahre jünger.
Der jährliche Schaden für Berlin wird auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt.
Schwierig gestaltet sich das Vorgehen gegen diese Pflegedienste und Pflegekräfte. Oft sind diese nur wenige Monate in Berlin. Sobald gegen sie ermittelt wird, verlassen sie die Stadt in ihre Herkunftsländer und sind so für die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr greifbar.

Weitführende Informationen finden Sie hier:

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/millionenschaeden-durch-betrug-ambulante-pflegedienste.html

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/?sid=881924

http://www.tagesspiegel.de/berlin/pflege-betrug-in-berlin-falsche-pflegefaelle-kosten-sozialkasse-50-millionen-euro/11530272.html

Es ist nicht damit zu rechnen, dass dies die letzte Sitzung u dieser Thematik war.
Es gibt aber auch erfreuliches aus Sicht der CDU-Wedding zu berichten. Die Sicherheit im Goethepark soll auf Antrag der CDU-Fraktion erhöht werden. Dazu wurden zwei Anträge eingereicht, die sich auf unterschiedliche Problemstellungen, wie z. B. fehlende Poller um eine unrechtmäßige Durchfahrt des Parks zu verhindern, beziehen. Diese waren das Ergebnis einer Bürgerbegehung mit einem CDU-Bezirksverordneten der CDU-Wedding. Ein Antrag wurde schon beschlossen. Der zweite Antrag wird zunächst noch im zuständigen Innenausschuss behandelt.

 

aktualisiert von Kay A. Schink, 15.11.2017, 21:42 Uhr

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