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22.01.2015, 23:43 Uhr | UH
36. Sitzung der BVV-Mitte
Im TOP Bürgeranfragen gab es zwei Fragesteller. Interessant war hier die Beantwortung zum Thema „Projekt Kiezmütter“. 

Ein auch gerade für den Ortsteil Wedding wichtiges Projekt. Es ist in anderen Bezirken auch unter dem Namen „Stadtteilmütter“ bekannt. Hierbei handelt es sich um ein Integrationsprojekt bei dem Frauen, in der Mehrzahl Türkische und arabische, anderen Frauen helfen, sich besser in unsere Gesellschaft zu integrieren. Nach einer Förderzeit von 5 Jahren aus dem Programm Soziale Stadt steht das Projekt nun vor dem Aus. 

Wegen der Wichtigkeit dieser Thematik gab es dazu auch eine Aktuelle Stunde. Wie schon in der Beantwortung zur Bürgeranfrage so wurde auch hier von allen Seiten bedauert, dass dieses wirklich sinnvolle Projekt nach derzeitigem Stand nicht weitergeführt werden kann. Für das Projekt sprechen mehrere Faktoren. Die Arbeit der Kiezmütter ist integrativ in den ersten Arbeitsmarkt. Es ist zudem eines der wirksamsten Integrationsprojekte, dass bisher initiiert wurde. Auch die Kiezmütter selbst profitieren durch eine persönliche Weiterentwicklung. Laut Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (SPD) gibt es aber keine Chance auf eine dauerhafte bezirkliche Finanzierung. Am Ende einer emotional geführten Debatte beschloss die BVV einstimmig, dass der Bezirk die zuständige Senatsverwaltung auffordert, Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung zu finden.

Bei den Mündlichen Anfragen ging es u. a. um das aktuelle Toilettensanierungsprogramm des Berliner Senats. (DS 1881/IV) Auch viele Weddinger Schulen klagen über fehlende Investitionen nicht nur im sanitären Bereich. Die zuständige Stadträtin Smentek (SPD) informierte die BVV über ihre Entscheidung, welche Schulen die vom Land Berlin zur Verfügung gestellten 12 Mio. verwenden können. Hierbei handelt es sich um das Tiergarten-Gymnasium, die Gutsmuts-, Humboldthain- und die Allegro-Grundschule. Da aber noch keine konkrete Summe für den Bezirk Mitte genannt werden konnte, kann man auch nicht sagen, ob alle genannten Schulen tatsächlich von den Mitteln profitieren werden. Interessant hierzu auch, dass es im Bezirk Mitte einen Sanierungsstau von 120 Mio. gibt, wobei hier im Sanitärbereich bei 26 Schulen 16,7 Mio. notwendig wären. Und so ganz nebenbei erfuhr man auch, dass es an den Schulen in Mitte keine turnusmäßigen Kontrollen des Gesundheitsamtes gibt. Die CDU sieht hierin erheblichen Verbesserungsbedarf.

Heftige Diskussionen gab es bei der Behandlung der Beschlussempfehlung (DS 1600/IV) „Bearbeitungskosten bei Kleinen Anfragen“. Hierbei ging es um einen von der SPD Fraktion eingebrachten Antrag, die seit einem Jahr übliche Praxis der Benennung von Bearbeitungszeiten und –kosten für Kleinen Anfragen in der derzeitigen Form nicht mehr weiterzuführen. Im zuständigen Ausschuss Transparenz und Bürgerbeteiligung hatte man sich darauf verständigt, nur noch die Bearbeitungszeiten zu benennen. Die CDU Fraktion hatte gegen diese aus ihrer Sicht intransparente Verfahrensweise gestimmt. Im Ausschuss damit aber keine Mehrheit bekommen.

Am Ende der hitzigen Debatte wurde dann aber der Ausschussempfehlung diesen Antrag anzunehmen nicht stattgegeben. Was der Fraktion der SPD nicht unbedingt gefallen wird. Kommt doch ein großer Teil der Kleinen Anfragen gerade aus ihren Reihen.  

aktualisiert von Kay A. Schink, 15.11.2017, 21:42 Uhr

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