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19.02.2015, 22:37 Uhr | Uwe Hennig
37. Sitzung der BVV-Mitte
Die Sitzung begann mit einer Würdigung für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker und anschließender Gedenkminute.

Angesichts der intensiven Diskussionen um die Eröffnung der Körperwelten-Ausstellung ist bei den Mündlichen Anfragen die Drucksache 1937/IV (Auseinandersetzung um Körperwelten-Ausstellung) hervorzuheben. Wie bekannt sein dürfte, gab in dieser Angelegenheit ja ein Rechtsstreit des Bezirksamt mit dem Initiator der Ausstellung Dr. Gunther von Hagens mit dem Ziel, diese Ausstellung zu verhindern. Obwohl dieser Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen ist, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Anfrage u. a. die Höhe der Verfahrenskosten für den Bezirk Mitte erfragen. Laut Bezirksbürgermeister Dr. Hanke, SPD, liegen die derzeitigen Ausgaben bei 879 Euro. Nicht darin enthalten sind bei einem eventuellen verlorenen Prozess die Anwaltskosten der Gegenpartei.

Interessante Informationen bekam die BVV auch auf die von der CDU Fraktion gestellten Großen Anfrage Drucksache 1898/IV (Islamunterricht an Schulen im Bezirk Mitte). Die hier zuständige Stadträtin Smentek (SPD) gab bekannt, dass sie selbst die Anfrage nicht beantworten könne, und sich deshalb an die zuständige Senatsverwaltung wenden musste.
Von dieser erfuhr sie dann, dass es keinerlei Statistiken darüber gab, wie viele muslimische Schülerinnen und Schüler am Islamunterricht an den Schulen in Berlin-Mitte teilnehmen. Angesichts des für den Islamunterricht zuständigen Träger, die nicht ganz unumstrittene Islamische Föderation, eine zu mindestens für die CDU Mitte nicht ganz nachvollziehbare Praxis.
Kritik kam auch vom CDU Bezirksverordneten Dr. Hagen Streb zur Tatsache, dass im aktuellem Handlungskonzeptentwurf des Quartiersmanagement Moabit-Ost die Hicret-Moschee als einer der „Starken Partner“ aufgeführt wird. Also jene Moschee, die erst kürzlich wegen dem Verdacht salafistischer Unterstützung Besuch von der Polizei bekam und in der der so genannte „Emir von Wedding“ als Imam regelmäßig predige.

Nicht unerwähnt soll hier ein Dringlichkeitsantrag des Hauptausschusses bleiben, bei dem es um eine vorübergehende Finanzierung der Kiezmütter (siehe auch Bericht vom 22.01.) ging. Einstimmig folgte die BVV dem Antragstext der u. a. wie folgt lautete: „Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirklichen Kiezmütterprojekte befristet für den Zeitraum möglichst ab Februar 2015 - 30.06.2015 durch eine monatliche Zuwendung i.H.v. 9.000 EUR zu unterstützen.“

Entgegen des sonstigen Trendes, dass in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle Drucksachen bearbeitet wurden, konnte die Sitzung dieses mal vor 23 Uhr beendet werden – und alle Drucksachen wurden auch bearbeitet! 

aktualisiert von Kay A. Schink, 15.11.2017, 21:42 Uhr

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