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18.12.2014, 11:01 Uhr
35. Sitzung der BVV-Mitte 18.12.2014
Auch die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2014 begann pünktlich.

Bürgeranfragen gab es diesmal keine. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Ausschüsse“ teilte der Vorsitzende des Sportausschusses Mahr (SPD) mit, dass auch in diesem Jahr die Auswahl der BVV bei dem jährlich stattfindenden Nikolausturnier der Volleyballer erfolgreich die rote Laterne verteidigt hatte. Es versteht sich von selbst, dass dies nicht ohne eine gewisse Ironie vorgetragen wurde.

Interessant aus Weddinger Sicht ist die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 1824/IV, F r ö h ö l i c h e Weihnacht überall - aber nicht im Wedding ?! Hier ging es um eine eigentlich durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) getätigte Zusage zur Umbenennung des Weddinger Rathausvorplatzes. Der Platz sollte eigentlich auf Grund eines BVV-Beschlusses in >>Elise- und Otto-Hampel-Platz<< umbenannt werden. Beide waren Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Die BIM zog nun aber die Zusage mit der Begründung wieder zurück, dass eine Namensänderung des Platzes auch eine Adressänderung der anliegenden Gebäude nach sich ziehen würde. Eine nicht ganz nachvollziehbare Begründung. Weiß doch jeder, dass alle Gebäude numerisch der Müllerstraße zugeordnet sind.
Ebenfalls allgemein interessant die Beantwortung zur Drucksache 1827/IV,          Nicht gemeldete Ferienwohnungen im Bereich der Wilhelmstraße. Hier ging es zwar hauptsächlich um illegale Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße in Mitte. Dennoch ist dieses Thema nicht nur auf diese Straße begrenzt. Illegale Ferienwohnungen gibt es bekanntlich im gesamten Bezirk Mitte.  Unter ihnen versteht man Wohnungen, die eigentlich normale Mietwohnungen sind, aber von ihren Eigentümern als Ferienwohnungen für Berlin-Besucher genutzt werden. Oft genug führen bei diesen Wohnungen die häufigen Wechsel der Bewohner, die auch immer wieder mit einer übermäßigen Lärmbelästigung einhergehen, zu einer Verärgerung der umliegenden Mieterschaft. Bis zum 31. Juli 2014 konnten nun Anträge auf Genehmigung der Zweckentfremdung nach § 3 ZwVbVO gestellt werden. In der Beantwortung der Anfrage wurde nun den Bezirksverordneten mitgeteilt, dass bis dahin nicht gemeldete Ferienwohnungen die Auflage bekommen können, diese wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen sind. Dieses Thema wird sicher nicht das letzte Mal in der BVV behandelt worden sein.

Da im Vorfeld dieser Sitzung eine Vielzahl an Drucksachen auf die Konsenslisten gesetzt wurden, war die Anzahl der noch zu behandelnden erfreulich gering. Und so konnte der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Rauskolb (CDU) die Sitzung schon kurz nach 21:30 Uhr beenden.

aktualisiert von Katharina Hecht, 15.11.2017, 21:39 Uhr

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