Berliner Abend

Berliner Abend mit Kai Wegner

Das Thema des Berliner Abends mit Kai Wegner, der uns nach 2008 bereits zum zweiten Mal besuchte, war „Rot-Schwarze Koalition in Berlin – Politik für die Menschen zwischen Kiez und Metropole“. Ein Thema, dass sich etwa sechs Monate nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU Berlin gerade aufdrängte. Und so war dann auch die Postkutsche trotz des parallel laufenden attraktiven Fußballspieles der EM gut gefüllt.
Gleich zu Beginn seiner Rede würdigte Kai Wegner die gute Arbeit von Frank Henkel in den vergangenen Monaten. Und hier ganz besonders seinen Einsatz bezüglich der 1. Mai-Demonstrationen. Er betonte aber auch, dass man erst dann zufrieden sein kann, wenn es keine Gewalt mehr gäbe. Weiter lobte Wegner die Arbeit der neuen Wirtschaftssenatorin von Obernitz, die, auch wenn nicht für jeden sofort ersichtlich, doch erste Erfolge trägt. Weiter forderte Kai Wegner eine Verbesserung der derzeitigen Verkehrssituation, weg von den zu viel vorhandenen Tempo-30-Zonen (angesichts der Ankündigung der Grünen, bei einer erfolgreichen Bundestagswahl im nächsten Jahr Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen zu wollen, ist diese Forderung erst recht notwendig, und zeigt die Autofahrer feindliche Einstellung dieser Parteien!), sowie den Erhalt und die Sicherung der Gymnasien. Zudem muss es eine Abkehr von der Verlosung beim Zugang zum Gymnasium geben. Weitere Themen, die von Kai Wegner angesprochen wurden, waren die fehlende Sauberkeit gerade in den Kiezen der Stadt, und die fehlende Fähigkeit der SPD den ehemaligen Flughafen Tempelhof attraktiv zu gestalten. Am Ende seiner Rede gab es für Kai Wegner langen Beifall. Der Ehrenvorsitzende Peter Gierich nutze dann noch die Gelegenheit für einen Glückwunsch an Kai Wegner zu seiner Wahl zum Generalsekretär der Berliner CDU.
Selbstverständlich wurden auch bundespolitische Themen wie das Betreuungsgeld und der Mindestlohn angesprochen. Die Meinung von Kai Wegner, nach der es keinen einheitlichen, dafür aber einen branchenbezogenen Mindestlohn geben muss, fand allgemeine Zustimmung. Diese gab es auch für seine Äußerung, dass Berlin einen leistungsfähigen Großflughafen braucht. 
Zum Abschluss des Berliner Abend gab es noch viel Lob für den Ortsverband Wedding und die Arbeit des Ortsvorsitzenden Sven Rissmann sowohl im Ortsverband als auch im Berliner Abgeordnetenhaus.

Uwe Hennig (Fotos und Text), Hans Berg (Text)
 


Berliner Abend vom 18. November 2011

"Die Europäische Union - Finanzkrise, Bürokratie, Umverteilungsmechanismus, oder Notwendigkeit für die Zukunft?" - Gast: Joachim Zeller, MdEP 

Foto BA mit J. Zeller    Um es schon einmal vorweg zu nehmen, Berliner Abende zu bestimmten Sachthemen erfüllen eigentlich nicht ihren Zweck, wenn urplötzlich andere Themen den Gast dazu zwingen, dass er einen großen Teil seines Vortrages auf ein anderes Thema verlagern muss. Unserem Gast, dem Europaabgeordneten Joachim Zeller, ereilte aber diesmal dieses Schicksal. Und man kann nachträglich sagen, dass alle Anwesenden zufrieden waren, dass sich Joachim Zeller am Anfang seines Vortrages nicht an die eigentliche Thematik gehalten hatte.
Angesichts der aktuellen Situation in der Berliner Politik berichtete Joachim Zeller ausführlich über den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU sowohl auf Landesebene als auch im Bezirk. Diese liefen ja beobachtet nicht nur von der Presse, sondern auch
von den Mitgliedern in einer doch erstaunlich harmonischen Atmosphäre ab. Und ganz offensichtlich waren sie auch für die Berliner CDU erfolgreich beendet worden. Denn, und das ist sicher eines der erfreulichen Ergebnisse der Verhandlungen, die Berliner CDU stellt immerhin mit dem Innen- und Justizsenator zwei Senatorenposten, die ihr die Möglichkeit geben, vieles aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Wobei man natürlich auch daran denken muss, dass es ein großer Vorteil ist, dass der Innensenator auch für den Bereich Sport zuständig ist. So ergeben sich also für die Zukunft viele Gestaltungsmöglichkeiten.
Ähnliches gilt auch für den Bezirk Mitte. Obwohl das Wahlergebnis in Mitte nicht ganz den Erwartungen der CDU-Mitte entsprach, konnte sie doch in großen Teilen die Voraussetzungen dafür schaffen, ihr Wahlprogramm umsetzen zu können. Das zeigt sich besonders darin, dass der bisherige Stadtrat für Wirtschaft, Immobilien und Ordnungsamt nun auch noch die Bereiche Stadtentwicklung und Bauen verantwortet.
Natürlich kam das eigentliche Thema des Abends nicht zu kurz. Gerade die derzeitige Krise in einigen Eurostaaten (nicht der gesamten EU!) machte die zahlreichen Gäste natürlich neugierig. Allerdings wurde auch klar, dass es schier unmöglich ist, im Rahmen eines bzw. dieses Berichtes auch nur annähernd die doch sehr umfangreiche Problematik darzulegen. Immerhin – der Euro steht trotz allem nicht schlecht da. Was heißt, dass er noch weit über dem Kurs liegt, den er bei seiner Einführung hatte. Nicht gerade förderlich für eine konsequente Bekämpfung der Krise ist aber, dass viele Staaten nicht über den eigenen Tellerrand hinweg schauen wollen. Ein kleinstaatliches Denken, dass bei vielen EU-Kommissaren, die als Vertreter ihrer Länder im EU-Parlament sitzen, festzustellen ist. Eingehend auf die Kritik der Zahlungen Deutschlands an die EU, die von vielen als zu hoch angesehen wird, konnte Joachim Zeller berichten, dass der Nettobeitrag mit 6 Milliarden im Rahmen des Verträglichen liegt.
Nach dem traditionellen Berliner Buffet, bei dem sich schon der ersten Diskussionen zu dem gerade Erfahrenem ergaben, folgte dann eine sehr intensive Fragerunde an unseren Gast. Dabei konnte zwar nicht allen Mitgliedern eine zufriedenstellende Antwort gegeben werden, aber das war bei diesem Thema auch nicht zu erwarten. Immerhin, und darauf wies Joachim Zeller extra hin, war der Ortsverband Wedding, der diese Veranstaltung zusammen mit dem OV Dorotheenstadt durchführte, dessen Vorsitzender Sebastian Pieper ebenfalls anwesend war, der erste, der ihn zu diesem Thema eingeladen hatte. 
 
Text: Uwe Hennig


Berliner Abend mit Michael Braun 

Am 7. April hatte der CDU-Ortsverband Wedding wieder zu seinem traditionellen Berliner Abend eingeladen. Gast des Abends war diesmal Michael Braun zum Thema „Das Wahlprogramm der Berliner CDU für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011“.
Wie immer begrüßte der Ortsvorsitzende Sven Rissmann unseren Gast und stellte ihn kurz vor. Michael Braun ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender, sowie stellvertretender Vorsitzender der Programmkommission der Berliner CDU. Seit November 1995 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin; 1999 bis 2001, von Januar 2004 bis September 2008 und seit Januar 2009 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Außerdem ist Braun Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Weiter kam Sven Rissmann auf die Geschichte des Berliner Abends zu       Michael Braun
sprechen, der traditionell schon vom ehemaligen Ortsverband Nettelbeck durchgeführt wurde.Ein weiterer Punkt seiner Einleitung war die Politik der Bundesregierung, die der Rahmen sind, in dem die Berliner CDU ihre derzeitige Politik vor den Wahlen machen muss. Danach folgte der Vortag von Michael Braun. Bezugnehmend auf die derzeitige allgemeine politische Stimmungslage, und des daraus folgenden Höhenfluges der Grünen, war Braun der Meinung, dass deshalb die Berliner Wahl noch lange nicht entschieden ist. „Die Bürger“ so Braun, „können unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik“. Umfrageergebnisse sind deshalb auch immer als ein augenblickliches Stimmungsbild zu sehen.
Michael Braun kam auch auf die von der Berliner CDU durchgeführten Telefonkonferenz zu sprechen, an der sich immerhin 450 Berliner beteiligt hatten. Diese diente, genau wie die im Internet mit den Berlinerinnen und Berlinern durchführte Diskussion zum Wahlprogramm, dazu, ein Wahlprogramm aufzustellen, das deutlich macht, dass die Berliner CDU sich der Sorgen der Berliner nicht nur  annimmt, sondern auch Gedanken darüber macht, wie man Probleme lösen kann. Eines der klassischen Themen sei die schlechten und unsauberen Straßen der Stadt. Aber auch Fragen zum Thema Schule, Sicherheit und der Integration zählten zu den Schwerpunkten von Internetdiskussion und Telefonkonferenz.
Braun verwies weiter darauf, dass die Arbeit der Bezirksparlamente zu oft unterschätzt würde. Mitte sei mit seinen 320 000 Einwohnern durchaus gleichzustellen mit vielen anderen Großstädten. Bezirkspolitiker, so Braun, seien keine „Dorfpolitiker“. Auf Berlin bezogen wies er darauf hin, dass gerade die vielen unterschiedlichen Kieze Berlin so interessant machten.
Auch auf die Arbeitsplatzsituation in Berlin wurde eingegangen. Braun zitierte hierbei Frank Henkel, der gesagt hatte, dass die Politik selbst keine Arbeitsplätze schaffen könne. Das müsse letztlich die Wirtschaft tun. Deutliche Kritik wurde deshalb an der „Willkommenskultur“ des derzeitigen Rot-Roten Senats gegenüber der Wirtschaft geübt. Statt Investoren, die Arbeitsplätze schaffen, anzulocken, werden sie vom Senat vergrault. Hier würde es bei einem Berliner Senat unter CDU Führung ein Umdenken geben!
Kritik gab es auch an der Berliner Schulpolitik. Die staatlich verordnete flächendeckende Einführung der Einheitsschule (auch die Grünen denken hierbei nicht anders), widerstrebt dem Prinzip der Vielfalt, wie es die Berliner CDU will. Eine Vielfalt aus staatlichen und privaten Schulen ist genauso erstrebenswert, wie die Tatsache, dass jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert werden soll.  Die CDU will es hier ganz klar den Bürgern selbst überlassen, was sie wollen. Auch die vom derzeitigen Senat in der Vergangenheit durchführten Reformorgien seien nicht dazu geeignet, die Schulsituation zu verbessern.
Nach einem für den Berliner Abend typischen Büfett, an dem sich die Besucher für die nun folgende Fragestunde stärken konnten, wurde das gerade Erfahrene hinterfragt, aber auch weitere, meist bezirksspezifische, Probleme angesprochen. Weitere Punkte die angesprochen wurden waren die hohen Mieten, Sicherheit im öffentlichen Raum sowie der Tourismus. Letzteres Thema bezogen auf Forderungen der Grünen in Kreuzberg, nach einer Reduzierung des dortigen Tourismus. Jedem sollte wohl klar sein, dass der Tourismus ein Wirtschaftsfaktor ist, auf dem man nicht verzichten kann. Bezugnehmend auf die Sicherheit wurden von den Anwesenden etliche Beispiele angeführt, die auf schon vorhandene rechtsfreie Räume schließen lassen. Neben der damit in Zusammenhang stehenden kritisierten fehlenden Rechtssicherheit wurde beklagt, dass bei Rechtsverstößen oft genug weggesehen wurde.
Und genau darum ist es wichtig, dass die Berliner CDU sich darum kümmert, wo die tatsächlichen Sorgen der Berliner sind, um sie dann in ihrem Wahlprogramm mit aufzunehmen!

Text: Uwe Hennig


Berliner Abend vom 27. Oktober 2010

mit Andreas Gram, stellv. Vorsitzenden und verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU Fraktion

Aus gegebenem Anlass begann dieser Berliner Abend mit einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen stellvertretenen Ortsvorsitzenden, Werner Sowa.
Der Berliner Verfassungsschutz, dessen Jahresbericht und seine Arbeit, waren diesmal Thema des Berliner Abends. Und die Zahl der Gäste zeigte deutlich, dass es sich um ein Thema handelte, das viele interessierte. Dazu war Andreas Gram eingeladen, der seit Januar 1991 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist. Seit Februar 2002 Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. Andreas Gram ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar und 1955 in Berlin geboren. Er ist seit 1972 Mitglied der CDU.
Die Aufgabe des Ausschusses für Verfassungsschutz ist die Kontrolle der Abteilung für Verfassungsschutz, dessen Handlungsgebiete der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, und die Beobachtung des Islamismus, Rechts- und Linksextremismus, sowie die Spionageabwehr sind. Der Verfassungsschutz, der zurzeit 289 offizielle Mitarbeiter hat, ist eine reine Aufklärungsbehörde für die Politik. Auf Grund der Informationen und Empfehlungen des Verfassungsschutzes, muss die Politik die Entscheidungen treffen, die der Sicherheit des Staates und dessen Bürger dienen.
Andreas Gram betonte in seiner Rede, dass grundsätzlich alle Formen des Extremismus gleich beobachtet werden müssen. Das dieses in den letzten Jahren nicht immer so war, liege auch an dem Rot-Roten Senat, der sich überwiegend mit dem Rechtsextremismus beschäftigte. Gerade die Problematik des Islamismus, wurde lange Zeit vom Berliner Senat vernachlässigt. Er selbst, so Gram, wurde inzwischen zum Experten des Salafismus, dessen Anhänger sich am Altvorderen Islam orientierten. Den Koran also wortwörtlich leben und ausleben. 
Andreas Gram    Bezüglich des Links-extremismus, der in der Vergangenheit gerade durch das Anzünden von Autos auf sich aufmerksam machte, bemängelte er, dass ein Aufstehen von Menschen zu diesem Thema ausbleibe. Bei vielen ist es immer noch nicht angekommen, dass es hier um mehr geht als nur das Anzünden von Autos. Von
derartigen sind nicht nur sogenannte Nobelkarossen, sondern auch Autos des „kleinen Mannes“ betroffen. Es kann also jeden von uns treffen. Problematisch sieht er hierbei Teile der Täter, die mutmaßlich sehr oft nur zu diesen Straftaten nach Berlin anreisten. Von Seiten der Berliner CDU gab es, so Gram weiter, schon immer Forderungen nach einem Runden Tisch gegen den Linksextremismus, so wie es auch einen gegen Rechtsextremismus gibt. Als weitere Forderungen nannte Gram die Stärkung der Berliner Polizei und des Berliner Verfassungsschutzes, eine stärkere und bessere Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen, sowie mehr Präventionsarbeit zum Thema Extremismus an den Berliner Schulen und den Universitäten.
Auch zum Thema Linkspartei hat Andreas Gram eine klare Meinung vertreten. Sie ist und bleibe in Teilen linksextrem (eigene Anm.: hierbei besonders die „Kommunistische Plattform“, KPF, und die „Sozialistische Linke“ SL), da sie die Abschaffung unseres derzeitigen Gesellschaftssystems anstrebt, mit dem Ziel, den Sozialismus in ganz Deutschland einzuführen.
Er hält es deshalb auch für richtig, wenn sich der Verfassungsschutz mit der Linkspartei beschäftigt. Eigenartig sei es aber, dass dies nur der Bundes- nicht aber der Berliner Landesverfassungsschutz tut. Was aber auch wieder mit der Zusammensetzung des Berliner Senats zu tun hat, in dem die Linkspartei der Koalitionspartner der SPD sei.
Den Abschluss des Abends bildete eine abschließende Fragerunde an Andreas Gram, in der das zuvor Erfahrende noch einmal nachgefragt und konkretisiert wurde.
 
Text: Uwe Hennig


Berlin ist vielseitig – eine vernünftige Bildungspolitik auch!

CDU Wedding im Gespräch mit dem Berliner Abgeordneten Sascha Steuer am 22. April 2008

Auch im April haben CDU Wedding und Junge Union Berlin-Mitte wieder zahlreiche Gäste  in das Restaurant „Postkutsche“ zu einer spannenden Diskussion im Rahmen des traditionellen Berliner Abends geladen. Als Gastredner konnte der Vorsitzende der CDU
Wedding und Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sven Rissmann, diesmal den schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Herrn Sascha Steuer, begrüßen.
Die Ausführungen Steuers machten gleich zu Beginn der Veranstaltung zum Thema Die Berliner Bildungslandschaft in der Krise deutlich: Bei künftigen Diskussionen über notwendige Veränderungen der Bildungslandschaft in der Hauptstadt ist ein Umdenken dringend erforderlich.
Dies ist angesichts der Komplexität des weiten Feldes Schulpolitik allerdings gar nicht so einfach und wird schon seit Monaten in der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses diskutiert. „Dabei ist unter Umständen auch ein Ausbrechen aus alten Denkmustern unumgänglich.“, sagte Steuer.      BA mit Sascha Steuer
„Die Ausstattung der Schulen, worunter auch die personelle zählt, ist miserabel: An Berliner Schulen müssen derzeit zwingend notdürftige Sanierungen im Bereich von 600 Mio. Euro vorgenommen werden.“, so Steuer weiter. Geld, das der Senat angeblich nicht aufbringen kann. Stattdessen erhalten elf neu einzurichtende Gemeinschaftsschulen vom Senat Zuwendungen von insgesamt 22 Mio. Euro. Steuer, der auch Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion ist, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Das Projekt Gemeinschaftsschule, welches von Wowereit über den Klee gelobt wird, hat kein Konzept. Die Schulen können sich aussuchen, ob sie bis einschließlich der 8. Klasse ganz von der Notengebung absehen, das Sitzen bleiben und das Probehalbjahr abschaffen. Eine Leistungsdifferenzierung wird diesen Schulen dadurch de facto verboten.“. Eine Förderung der leistungsstärkeren Schüler bliebe da vollkommen auf der Strecke. Daher spricht sich die CDU auch für den Ausbau der Berliner Gymnasien aus. „Jeder Schüler muss vom Staat entsprechend seinen Fähigkeiten ein Angebot zur Bildung und Ausbildung erhalten.“, erklärt Steuer.
Denn eine erzwungene Gleichmachung von Schülern unterdrückt die Förderung des Bildungsstandortes Berlin und hemmt außerdem die Entwicklung der leistungsschwächeren Kinder in ihrer (schulischen) Entwicklung. Dies ist weder im Interesse von Schülern und Eltern noch unserer Gesellschaft.

Text: Madlen Pilz
 

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